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Januar 2009

Stellungnahme des Kinderschutzbundes zur Kindergelderhöhung ab Januar 2009

Der Ortsverband Püttlingen e.V. im Deutschen Kinderschutzbund begrüßt die aktuellen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat bezüglich der Einkommensverbesserungen von Familien mit Kindern, nämlich Steuerentlastungen, Erhöhungen des Kindergeldes und Schulstartpakete als notwendige und sinnvolle erste Schritte.

Aber er kritisiert ausdrücklich, dass diese Schritte unzureichend und teilweise ungerecht sind.

Unzureichend sind die Kindergelderhöhungen, weil sie die Steigerung der Lebenshaltungskosten der letzten sechs Jahre bis heute um knapp 10 Prozent überhaupt nicht ausgleichen und somit die Belastung von Familien mit Kindern schon jetzt und mit jedem neuen Jahr weiter zunimmt.
Dies ist keine familien- und kinderfreundliche Politik!

Diese Schritte sind darüber hinaus teilweise ungerecht, weil die Erhöhungsbeträge des Kindergeldes den Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, sofort wieder vom Regelsatz abgezogen werden. Gleiches gilt für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Letztere bekommen nicht einmal das Schulstartpaket in Höhe von 100 €, das Kinder in Hartz IV- und Sozialhilfe-Familien jeweils zum Schuljahresbeginn bekommen werden. Diese 100 Euro als eine Art Trostpflaster für diesen Personenkreis sind nicht ausreichend und insofern völlig unsozial, weil sie nur bis zur 10. Klasse gezahlt werden. Damit erschwert man diesen jungen Menschen zusätzlich den Besuch der Oberstufe. Die Regelsätze von Hartz IV und Sozialhilfe (208 € bis 14 Jahre) reichen aufgrund der Steigerungen der Lebenshaltungskosten nachweislich immer weniger aus; eine Anhebung ist frühestens im Jahre 2010 vorgesehen.

Dies ist keine gerechte, keine soziale Politik!

Wenn Kinder unsere Zukunft sind, muss man sie alle weitaus stärker fördern. Statt das zu tun, werden sie vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der dadurch ausgelösten gigantischen Neuverschuldung des Staates noch zusätzlich massiv belastet.

Das ist eine mehr als kurzsichtige Politik!

Nachdem der Kinderschutzbund mit seiner „Fähnchenaktion“ zum Weltkindertag 2007 vor dem Püttlinger Rathaus ins Bewusstsein gerufen hat, dass fast 400 Kinder und Jugendliche im Stadtbereich Püttlingen von Armut betroffen sind, müssen die o.g. Tatsachen uns alle und insbesondere die Verantwortungsträger in Püttlingen besonders nachdenklich und unzufrieden machen.
Daher möchte der Kinderschutzbund die Menschen und Einrichtungen in Püttlingen dazu aufrufen, noch tatkräftiger alles zu tun, was Kindern und Jugendlichen in Armut nachhaltig helfen kann.

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